So, dann wird
"unser schönes Land" also die nächsten 5 Jahre von Rüttgers und seinem Club regiert - fein, des Wählers Wille ist sein Himmelsreich, ich habe damit kein Problem, jede(s)(r) Land/Stadt/Staat bekommt die Regierung, die es verdient hat!
Und vielleicht nimmt Jürgen Rüttgers und seine freien, demokratischen Spießgesellen ja auch seine Versprechungen ernst und macht was er sagt - ab heute sind zumindestens alle Arbeitslosen, Rüttgers Arbeitslosen, um einmal in die Rhetorik der 1998 abgewählten Kohl'schen CDU zu verfallen.
Damit aber hinterher keiner sagen kann, er hätte es nicht gewußt, wollen wir unserem
neuen Landesvater von nun an in Zukunft auf die Finger schauen, denn schließlich
"geht es ja um unser Land" und nicht nur um die Macht...
Ergo habe ich mir mal die Mühe gemacht und nochmal die bürgerlichen Wahlversprechen rausgesucht, um sie mit dem Handeln abzugleichen!
"Als Ministerpräsident werde ich dafür sorgen, dass alle Kinder eine gute Ausbildung bekommen, unabhängig davon, ob die Eltern arm oder reich sind."
"Kinder müssen von Anfang an gut betreut werden, müssen in der Schule unterrichtet – nicht bloß beschäftigt – werden."
"Als Ministerpräsident werde ich dafür sorgen, dass 4.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden."
"In zehn Jahren ist NRW ein High-Tech-Land. Bis dahin wollen wir das Niveau von Bayern erreicht oder gar übertroffen haben."
Neue Arbeitsplätze: "Das ist möglich"
Soviel zu Themen auf seiner Homepage, andere Versprechen hält er mit Sicherheit:
Wir müssen mehr arbeiten, Subventionen abbauen, das Steuersystem vereinfachen und mehr auf den Mittelstand vertrauen.
Wir müssen Ausländer endlich integrieren. Wir brauchen klare Spielregeln für unser Zusammenleben.
Aber er bereitete schon vor der Wahl mögliche Entschuldigungen vor:
Er weiß, Politik allein kann keine Arbeitsplätze schaffen. Aber sie kann helfen, dass in NRW wieder mehr investiert wird und neue Jobs entstehen.
Und jetzt zu seinen Kernaussagen:
MEHR ARBEIT: Wir werden die Massenarbeitslosigkeit in NRW bekämpfen: Wir wollen gezielte Investitionen, wir wollen ein vereinfachtes Steuersystem und eine 40-Stunden-Woche mit flexiblen Arbeitszeiten.
MEHR BILDUNG: Wir wollen die große Bildungsreform und werden 4.000 neue Lehrer einstellen.
MEHR SICHERHEIT: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Polizei besser ausgestattet wird. Und dafür, dass wir mit klaren Regeln ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft erreichen.
WENIGER STAAT: Wachstumsbremsen lösen, Bürokratie abbauen. Denn unnötige Bürokratie lähmt Freiheit, verhindert Neues. Ich will den Menschen in NRW keine Vorschriften machen, sondern Chancen eröffnen.
Interessant auch die Rubrik "Bürger für Rüttgers", hier taucht der Satz auf:
Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen Jürgen Rüttgers: "Weil er einer von uns ist", "weil er glaubwürdig ist", "weil er klar sagt, was er macht".
Das merken wir uns schon mal für später!
Jetzt die Aussagen der
NRW-CDU:
Wirtschaft und Arbeit:
"Wir müssen es schaffen, dass Nordrhein-Westfalen bis 2012 das Wachstumsniveau der erfolgreichsten Bundesländer erreicht. Das bedeutet, dass das Wachstum im Land mindestens 0,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen muss."
"Dafür müssen die Menschen mehr arbeiten. Das 13. Schuljahr wird abgeschafft. Studien- und Ausbildungszeiten werden verkürzt."
"Vorruhestandsregelungen werden abgeschafft."
"Die Wochenarbeitszeit wird ohne Lohnausgleich verlängert, aber auch flexibilisiert."
"Freiwillige Arbeit über das 65. Lebensjahr hinaus wird ermöglicht."
"Der Arbeitsmarkt wird entriegelt. Dazu gehört der Ausbau des Einstiegslohnsektors. Die Minijobs sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen die Progressionszone, in der die Arbeitnehmer ermäßigte Sozialabgaben zahlen, von jetzt 800 Euro auf 1.200 Euro ausweiten. Arbeit für niedrigeren Lohn ist besser als keine Arbeit."
"Eine soziale Vollkasko-Versicherung führt aber zum Zusammenbruch des Sozialen. Deshalb muss es eine neue Rentenreform geben mit weiterem Ausbau der privaten Vorsorge. Die freiwillige private Altersvorsorge muss in eine Pflichtversicherung umgewandelt werden. Die Pflegeversicherung muss ein privates Standbein bekommen."
Familie und Kinder:
"Wir wollen Bedingungen schaffen, unter denen Familien sich wieder für Kinder entscheiden. Wir wollen ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsschulsystem. Die eklatante soziale Chancen-Ungleichheit in der Bildung soll durch ein exzellentes Betreuungs- und Fördersystem bekämpft werden. Kinderarmut und das Armutsrisiko durch Kinder sollen der Vergangenheit angehören. Kinder in der Sozialhilfe darf es nach einer Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe nicht mehr geben. Die Hilfe für behinderte und benachteiligte Kinder wird zum Aushängeschild des Landes."
Bildung:
"Nordrhein-Westfalen braucht eine große Bildungsreform. 2010 wird am Arbeitsmarkt der Kampf um die Talente voll ausbrechen. Wir wollen deshalb jetzt kleinere Klassen und kleinere Schulen. Wir wollen mehr Leistung und Erziehung durch zentrale Abschlussprüfungen und Schulrankings. Die frühkindliche Förderung wird ausgebaut, ebenso die Sprachförderung von Migrantenkindern. Der Kindergarten bekommt einen Bildungsauftrag, mit Bildungsplan und qualifizierten Erziehern."
"Wir brauchen Eliten."
"Die Qualifikationskultur des Handwerks wird mit uns nicht kaputtgemacht. Der Meisterbrief bleibt in neuer Form erhalten. Das Duale System wird modernisiert und um niederschwellige Ausbildungsangebote ergänzt."
"Die Universitäten müssen aus der staatlichen Bevormundung und Zwangsbewirtschaftung in die Freiheit entlassen werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr Leistung, mehr Exzellenz. Wir wollen leistungsabhängige Besoldung und leistungsabhängige Mittelvergabe. Die ZVS wird abgeschafft. Hochschulen wählen sich ihre Studenten, Studenten ihre Hochschulen selbst aus. Wir wollen flächendeckend kompakte Bachelor- und Master-Studiengänge für bessere internationale Vergleichbarkeit und für kürzere Studienzeiten. Das durchschnittliche Berufseintrittsalter der Studenten muss von 29 Jahren auf höchstens 26 Jahre absinken. Die Hochschulen werden Studiengebühren erheben. Sie werden Vermögen bilden"
"Subventionen, die der Erhaltung überlebter Strukturen dienen, werden gezielt abgebaut. Wir setzen Schwerpunkte bei der Förderung von Forschung und Entwicklung."
Innere Sicherheit:
"Die Strukturen müssen gestrafft werden zugunsten einer besseren Polizeipräsenz auf den Straßen. Die Polizei muss sichtbarer Ansprechpartner sein."
"Bei der Polizei sollen dauerhaft tätige Ermittlungsgruppen geschaffen waren, damit mehr Straftaten in besonders gravierenden Bereichen wie Diebstahl oder Wohnungseinbruch aufgeklärt werden. Alltagskriminalität muss personell und technisch genauso bekämpft werden können wie Kapitalverbrechen."
"Dieses Modell macht eine Zusammenlegung der Kreispolizeibehörden überflüssig."
Reicht das zunächst einmal?!
"Bei einem Freundschaftsspiel hätte ich mich über die Qualität des Platzes beschwert", erklärte Hannover-Trainer Ewald Lienen nach dem 0:0 seines Team zum Bundesliga-Abschluss bei Hertha BSC. Notdürftig waren vor der Partie die schlimmsten Schäden mit neuen Rasenstücken ausgebessert worden, der gesamte Platz aber ist in einem äußerst schlechten Zustand.Am Samstag findet ja auch nur das wichtigste Einzelspiel im deutschen Fußball statt...Das Kuriose dabei: Im Hinblick auf das Pokalfinale war auf Druck des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) erst vor dem Heimspiel von Hertha gegen Schalke Ende April ein neuer Rasenteppich ausgerollt worden.Na das hat ja schon mal richtig was gebracht!Berlins Manager Dieter Hoeneß kritisierte das Turnfest-Management: "Es ist zwar so, dass das Stadion eine Multifunktionsarena ist. Aber dass nicht nur die Abschlussfeier, sondern auch alle Proben auch bei Regen im Stadion stattgefunden haben, da fehlt mir jedes Verständnis."Noch nie was von Abdeckplanen gehört?!Für Berlin, vertraglich bis 2010 Endspielort des Pokal-Wettbewerbs, steht viel auf dem Spiel. Denn mit den neuen WM-Arenen könnte das Olympiastadion wieder Konkurrenz für die Final-Ausrichtung bekommen.Dann schaut euch aber bitte den nächsten Ort des Turnfestes genauer an...
